Herzlichen Glückwunsch Anna…!

Wir gratulieren ganz herzlich Anna Emmendörfer zu Ihrer erfolgreichen Wahl auf den Listenplatz 3 der Brandenburger Landesliste zur Bundestagswahl 2021.

Ihre Kernthemen und politischen Herzensangelegenheiten sollen an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt bleiben:

Eine nachhaltige Entwicklung auf kommunaler Ebene – der Bund muss die klimagerechte Kommune ermöglichen. Für eine nachhaltige Entwicklung von Stadt und Land spielen Klima- und Artenschutz, nachhaltiges Bauen, die Realisierung der Verkehrswende und ein solidarisches Zusammenleben eine wichtige Rolle. Nachhaltige, sichere, gesunde und lebendige Kommunen erfordern eine andere Gesetzgebung auf Bundesebene. Sinnvolle Ansätze wären die Einführung einer Solarpflicht, strenge Vorgaben für Energie- und Wärmestandards von Gebäuden und die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs in der Straßenverkerhrsordnung.

Eine von Solidarität geprägte Asyl- und Migrationspolitik auf allen Entscheidungs- und Umsetzungsebenen – #LeaveNoOneBehind muss überall gelten. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, die dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten zu ermöglichen, unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie andere schutzbedürftige Menschen zu schützen, unbürokratische und schnelle Asylverfahren sicher zu stellen und bessere Unterstützungsstrukturen für ein gutes Ankommen anzubieten. Alle Menschen müssen unkompliziert Zugang zu Sprachangeboten, Integrationskursen, Weiterbildungen und dem Arbeitsmarkt bekommen. Die zivile Seenotrettung muss legalisiert und darf nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.

Bürger*innenbeteiligung mit einem Fokus auf Kindern und Jugendlichen – weitreichende politische Mitwirkungsmöglichkeiten sind für eine transparente und vielfältige Demokratie zentral. Zufällig ausgeloste Bürger*innenräte sollten eingesetzt werden, um sich als Institution im öffentlichen Diskurs zu etablieren und den offiziellen Gesetzgebungsprozess zu begleiten. Sie müssen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden und im Sinne der Inklusivität die Teilnahme aller Menschen ermöglichen.

Feministische Perspektiven auf alle Themen gehören für mich prinzipiell dazu. Alle Formen von Unterdrückung, Ausbeutung und Diskriminierung innerhalb von staatlichen Institutionen müssen überwunden werden. Eine Quote zur Angleichung des FINT*-Anteils (Frauen, Inter*-, Trans*- und nichtbinäre Personen) in öffentlichen Gremien sollte eingeführt werden, um die Weichen für eine tatsächlich gleichberechtigte Gesellschaft zu stellen.

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